Die Universität Bayreuth hat gestern Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktorgrad aberkannt. In der Begründung wurde klar, dass die hierfür zuständige Kommission dies tat, ohne sich der Frage zu stellen, ob ein Täuschungsvorsatz vorlag oder nicht. Hierbei berief sich die Kommission auf Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz.

Wer sich jetzt fragt, ob hier mit juristischen Winkelzügen in Kooperation mit zu Guttenberg agiert wurde, um sich klammheimlich aus der Affäre zu ziehen, sei gesagt, dass es wirklich so aussieht.

Was sagt Art. 48 des Verwaltungsverfahrensgesetz?

Art. 48
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

  1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
  2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
  3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 5-8 (aufgehoben)

(3) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsakts hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

Was bedeutet dies? Es bedeutet, dass die erteilte Promotion zu einem rechtswidrigem Verwaltungsakt erklärt wird und die Universität erhofft sich Rechtssicherheit gegenüber zu Guttenberg aus Abs. 2 Satz 3, indem sie die fehlenden Quellenverweise zu unvollständigen Angaben macht und nicht, weil eine Täuschung vorlag. Hierfür war Guttenbergs Brief ausschlaggebend, mit dem Hinweis, dass er in diesem Punkt „gravierende Fehler“ gemacht habe und so faktisch eine Klage ausschloss, falls der Bescheid aufgrund fehlerhafter und unvollständiger Angaben erfolgt.

Es mutet seltsam an, dass Quellenverweise, welche Teil der Dissertation sind, nun zu Angaben deklariert werden, welche „in wesentlicher Beziehung“ zum Verwaltungsverfahren stehen. Es scheint so, dass Art. 48 Abs. 2 Satz 3 etwas überdehnt wird, um das Ausmaß des Skandals vor der Allgemeinheit zu verschleiern, da hier die Voraussetzung für den Verwaltungsakt die Gutachten der Berichterstatter sind. Die für den Verwaltungsakt notwendigen Angaben wurden also letztendlich nicht von Guttenberg als Begünstigter unrichtig gemacht, sondern von den Gutachtern, welche die fehlenden Quellenverweise noch vor der Zulassung der Promotion hätten bemängeln müssen.

Um diesen Sachverhalt weiter zu erhellen, muss man einen Blick in die Promotionsordnung werfen. Diese sagt zur „Ungültigkeit von Promotionsleistungen“:

§16 Ungültigkeit der Promotionsleistungen

(1) Ergibt sich vor der Aushändigung der Urkunde, daß sich der Bewerber im Promotionsverfahren einer Täuschung schuldig gemacht hat, so erklärt die Promotionskommission alle bisher erworbenen Berechtigungen für ungültig und stellt das Verfahren ein.

(2) Wird die Täuschung erst nach Aushändigung der Urkunde bekannt, so kann nachträglich die Doktorprüfung für nicht bestanden erklärt werden. Die Entscheidung trifft die Promotionskommission unter Beachtung der Art. 48 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 544).

(3) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zur Promotion nicht erfüllt, ohne daß der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung der Urkunde bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Doktorprüfung geheilt.

(4) Im Falle der Feststellung des Nichtbestehens der Doktorprüfung gemäß Absatz 2 Satz 2 ist die Promotionsurkunde einzuziehen. Eine solche Entscheidung ist nach einer Frist von fünf Jahren ab Datum der Promotionsurkunde ausgeschlossen.

(5) Im übrigen richtet sich der Entzug des Doktorgrades nach dem Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (BayBSErgB, S. 115).

Folgt man der Begründung der Universität Bayreuth kommt man zum Schluss, dass der beschriebene Fall auf §16 Abs. 3 der Promotionsordnung zutrifft und anzuwenden wäre. Somit wäre, trotz der fehlerhaften Gutachten aufgrund fehlender Quellenverweise in der Arbeit, eine Promotion mit Bestehen der Doktorprüfung möglich gewesen.

Die Entscheidung der Kommission steht so auf wackeligen Beinen. Zumal die eigene Verantwortung unterschlagen wird. Ein endgültiger, nachträglicher Entzug des Doktorgrades ist faktisch nur dann möglich, wenn eine Täuschung vorlag. Der Weg, der von der Universität Bayreuth eingeschlagen wurde, ist definitiv zu billig, zumal sie vom Wohlwollen Guttenbergs abhängt.

Dies verbessert auch nicht die Position der Universität, die hier um ihre Glaubwürdigkeit und ihre Reputation kämpfen muss. Im Gegenteil: Es kommt der Anschein von noch mehr Ungereimtheiten auf, nachdem die plagiierte Arbeit mit „summa cum laude“ benotet wurde.

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