Eine Aussage, die man in der letzten Woche oft lesen konnte, war in etwa: „Ist ja nichts Schlimmes, wenn man abschreibt. Guttenberg ist ja ein fähiger Politiker.“

Ich habe mich da gefragt, wie man zu so einem Schluss kommen kann. Ich für meinen Teil, könnte nicht einmal sagen, für welche Politik ein Karl-Theodor von und zu Guttenberg überhaupt stehen soll. Eine Frage, die ich mir für viele Politiker beantworten könnte. Aber Guttenberg? Was ist das politische Profil? Und wo sind die politischen Leistungen? Wo liegt die Kompetenz?

Fassen wir einmal die Fakten zusammen:

  1. Guttenberg hat 1999 das erste Staatsexamen der Rechtswissenschaften abgelegt. Das zweite Staatsexamen hat er nicht gemacht. Er ist demnach kein Volljurist. Das muss zwar kein Manko sein, soll aber die berufliche Qualifikation Guttenbergs festhalten.
  2. Vor knapp zwei Jahren, am 9. Februar 2009, wurde zu Guttenberg Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Nicht, weil er die erste Wahl war, sondern, weil sein Vorgänger Michael Glos zurückgetreten ist. Guttenberg sprach sich bezüglich der Wirtschaftskrise für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft aus.
  3. Wirtschaftliche Kompetenz wurde dadurch begründet, dass Guttenberg Geschäftsführer der Guttenberg GmbH war – dies ist allerdings ein Firma, die das Familienvermögen der Familie Guttenberg verwaltet und mit drei Angestellten einen Umsatz von nur 25.000 Euro p.a. machte. Auch Guttenbergs Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG wurde als Begründung herangezogen, wobei auch Gerüchte umgingen, dass diese faktisch nur auf dem Papier bestanden habe. Pikanter ist da Guttenbergs Aussage, er hätte bei dem Börsengang der Rhön-Klinikum AG eine entscheidende Beraterrolle gespielt. Der Börsengang war aber im November 1989 und da war Guttenberg erst 17 Jahre alt, was ihn zum jüngsten IPO-Berater aller Zeiten gemacht hätte.
  4. Guttenberg suchte Anfang bis Mitte 2009 zusammen mit General Motors einen neuen Investor für Opel. Als die Verhandlungen mit Magna Ende Mai 2009 scheiterten, sprach sich Guttenberg für eine Insolvenz aus – im Gegensatz zu den anderen Ministern. Das Insolvenzverfahren wurde von den anderen Ministern verhindert. Guttenberg geriet hier schon in die Kritik und drohte sogar mit seinem Rücktritt.
  5. Auch für „Quelle“ sprach sich Guttenberg aufgrund von Managementfehlern für eine Insolvenz aus, was für das Traditionsunternehmen das Ende bedeutete.
  6. Im Gegensatz dazu der Fall der Hypo Real Estate: Hier setzte sich Guttenberg für eine Rettung der Bank ein, lehnte aber das „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ ab, welches dennoch durchgesetzt wurde und dem Staat eine gewisse Einflussnahme über die geretteten Banken gab. Er kam auch in die Kritik, weil er ein Gesetz und einen Gesellschaftsvertrag für eine private Akkreditierungsstelle von der britischen Großkanzlei „Linklaters“ ausarbeiten ließ, in der zu der Zeit Kolja von Bismark, ein Verwandter seiner Frau, arbeitete, und selbst Vorlagen mit dem Schriftzug des Unternehmens an Kabinettskollegen verschickte.
  7. Nach der Bundestagswahl 2009 entzog man Guttenberg das Ressort und setzte ihn als Bundesverteidigungsminister ein. Er übernahm die Untersuchung zum Luftangriff von Kunduz, behauptete Anfang November zunächst, dass der Angriff mit 142 getöteten Zivilisten „angemessen“ gewesen sei, um einen Monat später diese Aussage zu revidieren. Im Anschluss entstand ein Verwirrspiel, weil der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Aussagen Guttenbergs widersprach und kurze Zeit später, zusammen mit dem Staatssekretär Peter Wicherts, von Guttenberg entlassen wurde. Die öffentliche Diskussion deutete an, dass Guttenberg die Entlassungen veranlasst hätte, um seine Falschaussagen zu decken und sich selbst  zu schützen.
  8. Im November 2010 setzte sich Guttenberg auf der Sicherheitskonferenz in Berlin offen für „Wirtschaftskriege“ ein, was ihm erhebliche Kritik einbrachte, zumal das Grundgesetz solche Einsätze der Bundeswehr verbiete.
  9. Ebenfalls im November 2010 kam es auf dem Schulschiff der Bundesmarine „Gorch Fock“ zu einem Unfall, bei dem eine 25-jährige Offiziersanwärterin tödlich verunglückte. In Folge dieses Ereignisses wurden Berichte beaknnt, die von einer Meuterei und anderen Mißständen auf der „Gorch Fock“ handelten. Guttenberg ließ darauf den Kommandanten der „Gorch Fock“ umgehend entlassen, ohne vorher die Hintergründe aufgeklärt zu haben. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass dem Kapitän der „Gorch Fock“ kein Dienstvergehen zur Last gelegt werden kann und die Entlassung unrechtmässig erfolgte.
  10. Im Januar 2011 wird bekannt, dass Feldpost der Soldaten aus Afghanistan geöffnet wurde. Dabei sollen auch Gegenstände entwendet worden sein. Schnell wird ein afghanisches Unternehmen, das die Feldpost als Subunternehmer transportiert, als möglicher Verursacher dieser Vorfälle benannt. Erst Wochen später wird bekannt, dass die Feldpost in der Postsortierstelle der Bundeswehr in Darmstadt geöffnet wurde.
  11. Ebenfalls im Januar 2011 stirbt ein deutscher Soldat in Afghanistan. Zunächst heisst es aus dem Verteidigungsministerium, dass der Soldat bei einem Unfall gestorben sei. Es stellt sich heraus, dass der Soldat von einem Kameraden erschossen wurde, als mit einer Schußwaffe herumgespielt wurde. Wenig später widerspricht der Wehrbeauftragter des Bundestags Helmut Königshaus den Aussagen des Verteidigungsministeriums, dass dies dem Bundesverteidigungsminister nicht bekannt gewesen sei. Laut Königshaus war von Anfang an die Ursache aus der Aktenlage ersichtlich gewesen. Es kam wieder der Verdacht hoch, dass eine weitere Affäre vertuscht werden sollte.
  12. Im Februar 2011 wird bekannt, dass Guttenberg, der als Verteidigungsminister auch oberster Dienstherr der zwei Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München ist, seine Dissertation an der Universität Bayreuth gefälscht hat, um sich den Doktorgrad zu erschleichen. Guttenberg bestreitet dies erst energisch und spricht nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes verharmlosend von „gravierenden Fehlern“, die er „unbewusst“ gemacht hätte. Angesichts der Faktenlage und den massiven Plagiaten und Urheberrechtsverletzungen, ist dies als dreiste Lüge zu werten. Schlimmer noch: Es steht auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Luft, da Guttenberg offensichtlich den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages damit beauftragt haben soll, Gutachten anzufertigen, die anschließend unerlaubt in seine Doktorschrift eingebunden wurden.
  13. Im Zuge der Untersuchungen um die Plagiatsvorwürfe wird eine weitere Arbeit Guttenbergs gefunden, die über weite Teile plagiiert wurde. Es handelt sich hier um eine von ihm verfasste Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung. Zudem wird enthüllt, dass auch Guttenbergs Lebenslauf „frisiert“ worden ist, und dass die „Berufserfahrung“ nur auf Praktika beruht. Dies wurde schon im Februar 2009 bekannt. In den Medien wird er als „Lügner“, „Betrüger“, „Angeber“ und „Hochstapler“ bezeichnet.
  14. Ende Februar wird auch bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium dem Axel Springer Konzern einen großen Werbeauftrag für eine Nachwuchskampagne der Bundeswehr vergibt. Die Einzelaufträge gehen an BILD, bild.de und Bild am Sonntag. Dies ist insofern pikant, da BILD schon seit längerer Zeit Guttenberg als Kanzlerkandidaten aufbaut und auch während der Plagiatsaffäre die Taten Guttenbergs verharmlost und relativiert. Auch ist ein entfernter Verdwandter Guttenbergs, Karl Ludwig von Guttenberg, bei BILD als stellvertretender Chef vom Dienst angestellt.
  15. Etwa zeitgleich sickert die Beurteilung des Kanzleramts über die Vorlage der Bundeswehrreform, die von Guttenberg als Verteidigungsminister zu verantworten hat. Der „Spiegel“ schreibt hierzu:
     

    Ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale kam bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil: Guttenbergs Vorschläge seien eine „nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr“, heißt es in der Expertise. Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine „als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung“. Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen („level of ambition“) die neue Bundeswehr erfüllen solle.

    Das ist dahingehend vernichtend, da Guttenbergs ursprünglicher Gedanke zur Bundeswehrreform darin bestand, die Ausgaben einzuschränken. Jetzt steht auf einmal die Finanzierung des Ganzen auf wackeligen Füßen und anstatt Geld zu sparen, wird die Reform Mehrkosten verursachen.

Interessant. Vor allem die Tatsache, dass er als Wirtschaftsminister versagt hat, sich trotz Rücktrittsandrohung nicht durchsetzen konnte und mindestens dreimal mit zweifelhaftem Verhalten für Aufregung sorgte, dieses Postens nach der Wahl enthoben wurde, und dass er dann als Verteidigungsminister, der seinen Laden nicht im Griff hat und Arbeit von zweifelhaftem Wert abliefert, keinen Deut besser dasteht.

Also noch einmal die Frage: Wo ist die Kompetenz Guttenbergs? Brauchen wir einen solchen Minister, dessen Name mit einer Aneinanderreihung von politischen Affären in Verbindung gebracht wird?

[Update: Natürlich fehlt ein Punkt 8a – Die Wikileaks-Enthüllungen im November 2010 über Guttenberg, der als Verteidigungsminister den Außenminister mimte und den amtierenden Außenminister Westerwelle bei US-Diplomaten anschwärzte und bloßstellte, um sich selbst zu profilieren. Allein dies wäre eigentlich für Merkel ein Grund gewesen, Guttenberg zu entlassen, da solches Handeln die Autorität des Außenministers untergräbt, was sich bestenfalls negativ auf das Ansehen Deutschlands auswirkt, aber real betrachtet Deutschland direkt schadet. (Danke, Walther.)]

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