Während in der arabischen Welt sich die Menschen gegen die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auflehnen und in Libyen sogar der Bürgerkrieg tobt, üben sich die westlichen Politiker in Scheinheiligkeit. So auch der amtierende Bundespräsident Wulff, der sich auf einer Dienstreise in verschiedenen arabischen Staaten befand.

Wulff kritisierte die deutsche und europäische Politik gegenüber Staaten, wie Libyen und Bahrain. Dem Deutschlandradio gegenüber sagte Wulff:

Fakt ist, dass wir Systeme in Europa, in Deutschland, positiv eingeschätzt hatten, die ein kritischeres Wort verdient gehabt hätten.

Dabei betonte Wulff, dass Deutschland und die EU die „Stabilität“ (!) der genannten Länder falsch eingeschätzt hätten, die sich nun als „völlig instabil“ erwiesen hätten.

Ich finde das Kriterium „Stabilität“ sehr interessant, weil es nichtssagend ist. Man könnte auch sagen, dass die politische Lage in den 30ern in Hitler-Deutschland und der UdSSR unter Stalin sicherlich sehr stabil waren. Nicht zuletzt durch massive Repression und Gewalt gegenüber Kritikern. „Stabilität“ ist ein sehr schwaches Kriterium, um menschenverachtende Regime zu bewerten.

Wichtiger wären da mit Sicherheit die Achtung der Menschenrechte und Demokratie. Nimmt man diese Kriterien, dann wären nicht nur Tunesien, Ägypten und Libyen Staaten, die man nicht hätte unterstützen sollen. Da wären viele mehr.

Interessant ist da Wulffs Reise. Sie führte nach Kuwait und Katar. Betrachten wir einmal diese Länder:

Kuwait

  • Konstitutionelle Monarchie
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Einschränkung der Pressefreiheit
  • Regierungskritiker sehen sich Repression ausgesetzt
  • Offizielle, politische Parteien sind nicht erlaubt
  • Rechte werden Arbeitsmigranten vorenthalten
  • Verdacht auf Menschenhandel
  • Gewalt gegenüber ausländischen Arbeitern, die 2008 für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten. Es wurden über 1.000 Migranten festgenommen und des Landes verwiesen, zudem gab Hinweise auf Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte.
  • Im Rahmen des „Antiterrorkampfes“ willkürliche Verhaftungen und Foltervorwürfe.
  • Diskriminierung von Frauen
  • Hat die Todesstrafe nicht abgeschafft

Katar

  • Absolute Monarchie
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Einschränkung der Pressefreiheit
  • Regierungskritiker sehen sich Repression ausgesetzt
  • Rechte werden Arbeitsmigranten vorenthalten
  • Verstöße gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft
  • Internetzugang unterliegt der Zensur
  • Diskriminierung von Frauen
  • Hat die Todesstrafe nicht abgeschafft
  • Übt unmenschliche und grausame Strafen aus

Ebenfalls auf der Reiseliste Wulffs waren der Oman und Bahrain. Es war geplant auch diese Länder zu besuchen. Allerdings wurden die Besuche aufgrund der Unruhen in beiden Ländern abgesagt.

Oman

  • Absolute Monarchie
  • Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit
  • Regierungskritiker sehen sich Repression ausgesetzt
  • Rechte werden Arbeitsmigranten vorenthalten
  • Verdacht auf Menschenhandel
  • Internetzugang unterliegt der Zensur
  • Foltervorwürfe
  • Diskriminierung von Frauen
  • Todesstrafe nicht abgeschafft
  • Gutes, „freundschaftliches“ Verhältnis zu Deutschland, welches der wichtigster Handelspartner ist. Es gibt Handelsabkommen zwischen beiden Ländern.

Bahrain

  • Konstitutionelle Monarchie
  • Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit
  • Wiederholte Gewalt gegen Demonstranten, auch mit Schusswaffeneinsatz
  • Regierungskritiker sehen sich Repression ausgesetzt
  • Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
  • Wiederholte Foltervorwürfe
  • Justiz gilt als korrupt
  • Rechte werden Arbeitsmigranten vorenthalten
  • Verdacht auf Menschenhandel
  • Internetzugang unterliegt der Zensur
  • Todesstrafe nicht abgeschafft
  • Gilt als einer der wichtigsten Verbündeten der USA im „Kampf gegen den Terrorismus“

In keinem dieser Länder werden die Menschenrechte eingehalten. Auch Demokratie herrscht höchstens zum Schein. Wenn überhaupt. Stattdessen, werden Meinungsfreiheit und eine freie Presse unterdrückt, Kritiker werden Repression und Willkür ausgesetzt und Diskriminierung gegenüber Frauen, Homosexuellen, Ausländern, ethnischen Untergruppen oder Andersgläubigen sind an der Tagesordnung. Auch Korruption ist verbreitet. Da fragt man sich, in wie weit mangelnde „Stabilität“ ins Gewicht fällt.

Interessant ist auch, dass die Unterdrückung der Bevölkerung kein Thema ist, solange diese nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Da kann man sehr freundschaftlich Geschäfte machen und unterstützt tatkräftig diese Regime. Da spricht Wulffs markiges „Wer sich nicht ändert, wird verändert“ Hohn.

Aber auch Politiker anderer Parteien setzen sich den Scheinheiligenschein auf. Beispielsweise Volker Beck von den Grünen gegenüber dem Handelsblatt:

Die Bundesrepublik darf sich nicht zum Gehilfen von Unterdrücker-Regimen machen.

Das könnte ich so unterschreiben. Ich frage mich allerdings, warum zur Zeit der rot-grünen Regierung diese Regime nicht geprüft wurden und entsprechende Konsequenzen gezogen wurden. Oder warum wird das jetzt zum Thema? Wie es um die Menschenrechte, die politischen und die persönlichen Freiheiten stand, hätte man schon Jahren bei verschiedenen NGOs wie Amnesty International oder Freedom House ablesen können. Das sind keine neuen Erkenntnisse, die jetzt im Rahmen der „Befreiung der Völker“ erst bekannt werden!

Übrigens sind nicht nur die Regierungen in der arabischen Welt korrupt und die politischen und wirtschaftlichen Systeme instabil. Dabei betone ich auch „wirtschaftliche Systeme“, denn in Tunesien und Ägypten waren nicht die Jahrzehnte der Diktatur ausschlaggebend für die Revolten, sondern vielmehr die hohen Preise, die niedrigen Löhne und die hohe Arbeitslosigkeit – also die wirtschaftliche Lage. (Inwiefern der Außenhandel mit den westlichen Ländern hierfür verantwortlich ist, lasse ich einmal außen vor. Aber auch hierfür tragen Deutschland und Europa eine Mitverantwortung!)

Wo waren die markigen Sprüche und die moralische Unterstützungsreden, als in Griechenland die Menschen aus den gleichen Gründen auf die Straßen gingen und demonstrierten? Wo, als die Polizei in Spanien gegen die Streikenden vorging? Übrigens gab es auch dort Barrikaden und staatliche Gewalt gegen Demonstranten. Da unterscheiden sich die Bilder in nichts. Wo war die politische Entrüstung und die Prüfung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit als in Berlusconis korruptem Italien im Rahmen des G8-Gipfels in Genua die Sicherheitskräfte zur Einschüchterung massive Gewalt gegen Globalisierungskritiker ausübten?

Und nicht nur in in Griechenland, Spanien oder Italien wird ganz selbstverständlich verstärkt auf gewaltsame Repression gesetzt: Man erinnere sich nur an die friedliche Schülerdemo in Stuttgart, in der für mehr Bildung anstatt für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 protestiert wurde, die mit brutaler Gewalt und dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde, wobei auch hier der Verdacht in der Luft steht, dass Stunden später ein Agent Provocateur zur nachträglichen Legitimation eingesetzt wurde.

Es ist schon erhebliches Pech, dass die anderen immer die „Freiheitskämpfer“ und wir nur die „Chaoten“ abkriegen. Oder wir machen etwas falsch!

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