Abu Ghraib: Demütigung durch Hundeleine

Abu Ghraib: Demütigung durch Hundeleine

Als 2004 der Folterskandal um Abu Ghraib, sowie die Zustände im Internierungslager auf der Guantanamo Bay Naval Base bekannt wurden, war die Welt zurecht empört. Das ganze Ausmaß in Abu Ghraib wurde aber erst 2006 bekannt und es wurde klar, dass die USA, welche sich im Selbstbild als Avantgarde von Demokratie und Menschenrechte ansieht, selbst systematisch foltert und mordet. Seitdem konnte man so manche Versprechungen der US-Regierungen hören, dass diese Zustände aufgeklärt und beseitigt werden.

Allerdings kamen immer neue Vorfälle ans Tageslicht, wie die Tatsache, dass US-Truppen regelmäßig Festgenommene an irakische Behörden auslieferten, gleichwohl bekannt war, dass diese dann gefoltert würden – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die UN-Antifolterkonvention, welche von den USA 1994 ratifiziert wurde. Dies kann man unter anderem den, an Wikileaks geleakten, „Iraq War Logs“ entnehmen.

Artikel 3
(1) Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. –– UN-Antifolterkonvention

Schlimmer noch: Es wurden, nach dem Bekanntwerden des Skandals von Abu Ghraib  2004,  Hinweise und Untersuchungen der , an die irakischen Behörden gerichteten, Foltervorwürfe bewusst unterdrückt, was nur den Schluß zulässt, dass das Vorgehen der irakischen Sicherheitsorgane erwünscht sei. Die Geheimpapiere dokumentierten dabei über  1.300 Aussagen von US-Soldaten, die von Folter und Misshandlungen berichten.

Folgt man Bradley Mannings Aussagen in dem Chatlog mit Adrain Lamo, dann stellt man fest, dass diese Form der „Zusammenarbeit“ mit den irakischen Sicherheitskräften nicht rein passiv ist, sondern dass Bestrebungen existieren, sich aktiv an der Unterdrückung Oppositioneller, Menschenrechtsverletzungen, Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und Willkür zu beteiligen. Ich hatte an anderer Stelle schon davon geschrieben.

Das Pentagon sagt, es erwartet „nichts Neues“ in den nächsten Wikileaksveröffentlichungen. „‚Nichts Neues‘ für sie“ braucht man nicht hinzufügen. –– Wikileaks

Mit der Aufklärung der Verbrechen ist es auch nicht soweit her. Zwar wurden einige verantwortliche Soldaten als Bauernopfer für die Vorfälle von Abu Ghraib verurteilt, aber sonst gab es keine Konsequenzen für die Verantwortlichen. Dabei sind die öffentlichen Geständnisse von Donald , Paul Wolfowitz und George W. Bush, in denen sie zugaben, die Folterpraktiken und Menschenrechtsverletzungen, wie Waterboarding oder Entführungen, angeordnet und genehmigt zu haben, Grund genug um strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen, stellen diese doch massive Verstöße gegen internationales Recht und sogar gegen US-Recht dar.

Gefangene in Guantanamo

Gefangene in Guantanamo

Aber anstatt Ermittlungen einzuleiten und die Öffentlichkeit über diese Dinge aufzuklären, wird mit allen Mitteln versucht, die Aufklärung durch Organisationen wie Wikileaks und all den Medien, die mit Wikileaks zusammenarbeiten, zu behindern und zu kriminalisieren.

Wie es mit der Beseitigung der Zustände steht, wie dies Barack Obama noch während des Wahlkampfes großspurig verkündete, kann man an der Tatsache sehen, dass Guantanamo nicht nur noch immer existiert und, dass Bradley Manning unter ähnlichen Haftbedingungen und Schikanen zu leiden hat, sondern dass die Beibehaltung des Internierungslagers Guantanamo ganz offiziell bestätigt wurde. Passend hierzu wurde auch bekannt, dass nicht nur die Haftbedingungen in Guantanamo unmenschlich sind, sondern zudem medizinische Experimente an den Insassen durchgeführt wurden.

Artikel 1
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, […]. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind. –– UN-Antifolterkonvention

Bradley Manning

Bradley Manning

Inwieweit die unnötige Verabreichung von Medikamenten und ähnliche Dinge gesetzlich zulässigen Sanktionen bei der Inhaftierung in den USA entspricht, selbst wenn man die Tatsache außer acht lässt, dass die Verschleppung und Festsetzung von Menschen über Jahre hinweg und ohne jegliche Anklage weder US-amerikanischen Gesetzen, noch dem Völkerrecht entsprechen, darf man getrost in Frage stellen. Zumal diese Vorfälle dem ähneln oder sogar übertreffen, was beispielsweise aus China an Unmenschlichem bekannt ist.

Dies trifft auch auf Mannings Haftbedingungen zu, denn dieser hat ohne Grundlage unter verschärften Haftbedingungen zu leiden, was die US-Administration vehement verneint und die Verhältnisse beschönigt, wie Mannings Freund David House auf seinem Blog festhält. Begründet wurden diese ursprünglich mit Mannings Selbstmordgefährdung, obwohl diese niemals vorlag, jetzt mit dem Schutz vor Selbstverletzung. Hintergrund ist offenbar, dass Manning Anordnungen der Wachen nicht nachkam. Somit sind die verschärften Bedingungen als reine Schikane zu werten, um einen Gefangenen gefügig zu machen, ohne einen rechtlichen Hintergrund zu besitzen.

Von den offizieller Seite werden die Haftbedingungen Mannings so beschrieben, als entsprächen sie den allgemeinen Vorschriften, die für jeden Hochsicherheitsgefangenen gelten und im Gegensatz zu der Realität schon fast paradiesisch anmuten. Beispielsweise sagte der Quantico Gefängnisoffizier Brien Villiard in einem Interview:

„Obergefreiter Manning, wie auch den anderen Hochsicherheitsgefangenen, wird etwa eine Stunde Fernsehen am Tag zugeteilt. Er darf jeden verfügbaren Kanal sehen.“ –– Quantico Offizier Brien Villiard im Interview mit Glenn Greenwald, 14. Dezember 2010

Was ist davon zu halten? David House macht es auf seinem Blog klar:

Manning berichtete mir am 18. Dezember 2010, dass ihm nicht erlaubt sei, während seiner Fernsehzeit internationale Nachrichten zu sehen. Er erwähnte, dass es ihm theoretisch möglich sei lokale Nachrichtensendungen zu sehen, aber seine Fernsehzeit ist typischerweise von 19:00 bis 20:00 Uhr, so dass keine lokalen Nachrichtensendungen im Raum Quantico, Virginia laufen.

Weiter erklärte Villiard:

„Abhängig vom Wetter, darf er seine Freizeit im Innen-, wie auch im Aussenbereich verbringen. Aktivitäten dürfen Freiübungen, Laufen, Basketball, etc. umfassen.“  –– Quantico Offizier Brian Villiard im Interview mit Glenn Greenwald, 14. Dezember 2010

Hier spricht die offizielle Stellungnahme Hohn. House hierzu:

Manning erklärte mir am 18. Dezember 2010, dass er seit vier vollen Wochen nicht mehr im Außenbereich oder Gefängnishof war – weder zur Erholung, noch zur körperlichen Ertüchtigung. Er berichtete, dass in den letzten Monaten Besuche im Außenbereich unregelmäßig und sporadisch stattfanden.

Hier wird die Willkür der Wachen oder der Gefängnisleitung dem Wetter in die Schuhe geschoben und den Anschein vermittelt, Manning hätte die Wahl oder überhaupt regelmäßig die Möglichkeit sich unter freiem Himmel aufzuhalten – was eine Lüge ist. Weiter House:

Wie Manning bereits während unseres Treffens am 18. Dezember 2010 erklärte und wie David Coombs [Mannings Verteidiger] in Notizen auf seinem Blog bestätigt, besteht Mannings Körperertüchtigung darin, für eine Stunde in einem leeren Raum zu gehen.

Wobei Manning Andeutungen machte, dass er diese Stunde in Ketten verbringt, wenn er in einem leeren Raum seine Achten läuft. Auch wird Manning sofort wieder in seine Zelle verfrachtet, wenn er keine Anstalten mehr macht weiterzulaufen. Von Übungen, Laufen oder gar Basketball während seines „Hofgangs“ kann dann wohl keine Rede sein. Aber auch in der Zelle darf er laut Aussagen von David House keine Übungen machen:

Manning berichtete mir am 18. Dezember 2010, dass er keinerlei nennenswerte Körperertüchtigung erfahren hat und auch nicht die grundlegendsten Übungen in seiner Zelle ausführen darf. Als ich ihm von den Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums erzählte, dass er doch Körperertüchtigung erfährt, war Mannings Antwort, dass er sich ertüchtigen kann, insofern das Gehen in Ketten eine Form der Körperertüchtigung sei.

Fragt sich also, wann und wo Manning die herbeiphantasierte Körperertüchtigung erfährt. Das sind aber nicht die einzigen Lügen. In einer Erklärung gegenüber der Presseagentur AP äusserte sich der Sprecher des Pentagons, Col. Dave Lapan:

„Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Col. Dave Lapan sagte am Freitag, dass Manning die gleichen Privilegien genießt wie alle anderen Gefangenen, die sich in dem befinden, was das Militär als „Hochsicherheitsunterbringung“ bezeichnet. Er sagte, Manning befindet sich in einer Standardeinzelzelle und hat körperliche Ertüchtigung, Freizeitgestaltung, Zugang zu Zeitungen und Besucher.“ –– Col. Dave Lapan, von AP am 17. Dezember 2010 veröffentlichtes Pentagon Statement

Auch das entpuppt sich als Falschinformation:

Manning erzählte mir am 18. Dezember 2010 explizit, dass ihm in der Haft keine Zeitungen erlaubt sind oder waren. Als ich ihm sagte, „das Pentagon hat bekanntgegeben, dass dir Zeitungen erlaubt seien“, war seine spontane Reaktion überraschtes Lachen.

Das sind nicht die einzigen erschwerenden Bedingungen. Dazu kommt die Tatsache, dass Manning seit Anfang des Monats nur noch nackt schlafen darf und sich auch morgens nackt dem Wachpersonal in der „Parade Rest“-Haltung präsentieren muss.

"Parade Rest"-Haltung

"Parade Rest"-Haltung

Auch ist laut House an geruhsamen Schlaf kaum zu denken, da vom Gang her die Zelle stets beleuchtet ist, damit die Wachen Bradley Manning jederzeit kontrollieren können. Zumindest hat Manning nun eine Matratze mit eingebettetem Kopfkissen und Decken. Letztere sind aber schwer und ebenfalls rauh, was zu Schürfwunden bzw. „Teppichbrand“ führt, und erinnern wohl eher an eine Röntgendecke, als an eine Decke mit der man sich zum Schlafen zudeckt.

Sicher, die Haftbedingungen sind definitiv besser als in Abu Ghraib und sicherlich auch besser als in Guantanamo, wobei hier sich dennoch Parallelen finden, aber halten wir fest, dass es sich hier um Isolationshaft handelt, dass fundamentale Rechte vorenthalten werden, wie geruhsamer Schlaf, Körperbetätigung, regelmäßig frischer Luft oder Zugang zu Information und Bildung, und dass Manning entgegen gültiger Bestimmungen bewusst schikaniert und gedemütigt wird, um ihn zu bestrafen und gefügig zu machen. Dies ist nach der Definition der UN-Antifolterkonvention zweifelsfrei als Folter einzuordnen.

Fragt sich, weshalb sich unsere Vorbildmenschenrechtler in der Politik keinen Meter empören, sowie Embargos und eine Flugverbotszone für die USA fordern…

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