Guter Diktator, schlechter Diktator

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Derzeit liegt der Fokus der westlichen Medien in Bezug auf die Aufstände im arabischen Raum bei Syrien, während Libyen nur noch am Rande Erwähnung findet, wobei die NATO noch immer Luftangriffe auf Libyen fliegt. Dass diese Bombardierungen nicht aus Menschenliebe geschehen, sondern knallharte wirtschaftliche Überlegungen bezüglich der libyschen Erdölfelder, sollte mittlerweile bekannt sein. Auch weitere Gründe kommen auf.

Was ist aber mit den westlichen „Verbündeten“ aus dem arabischen Raum? Wie steht es dort mit Demokratie und Menschenrechten? Mehr

Bradley Manning – eine Zusammenfassung

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Bradley Manning

Bradley Manning am 4. September 2009 (Quelle: Wikipedia)

Seit Mai letzten Jahres sitzt Bradley E. Manning im US-Militärgefängnis Quantico unter unmenschlichen Haftbedingungen in Isolationshaft. Ihm wird vorgeworfen, geheime US-Unterlagen an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Die Anklage lautet auf „Geheimnisverrat“, „unerlaubten Übertragens geheimer Informationen“, sowie weiteren Anklagepunkten, inklusive „Kollaboration mit dem Feind“, wofür Manning die Todesstrafe droht.

Wer ist aber Brad Manning und was waren seine Motive die 260.000 Diplomaten-Depeschen und das „Collateral Murder“-Video an Wikileaks weiterzugeben? Folgt man dieser Frage, bekommt man nicht nur einen erschreckenden Einblick in die us-amerikanische Irakpolitik und mögliche Kriegsverbrechen, sondern entlarvt auch die aktuelle Politik des Westens gegenüber den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt, die mehr Demokratie und die Einhaltung Menschenrechte fordern, als verlogen und scheinheilig. Mehr

„Die Welt“: CDU-Politiker Biedenkopf kritisiert Angela Merkel

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Auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält die Guttenberg-Affäre für einen „Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse“ und greift Kanzlerin Angela Merkel auf’s Schärfste an. Bezüglich der Protestnote von Wissenschaftlern an Angela Merkel sagte Biedenkopf:

Ich teile in vollem Umfang das, was dort gesagt wird.

Weiter führte er aus:

Wenn Guttenberg mich am Anfang gefragt hätte, hätte ich ihm empfohlen ins Glied zurückzutreten.

Zu Guttenbergs Aussagen, dieser hätte ausschließlich Fehler begangen und könne sich diese nicht erklären:

Ich kann nicht eine Dissertation schreiben mit Zweidrittel plagiierten Stellen, ohne das zu wissen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12667013/CDU-Politiker-Biedenkopf-kritisiert-Angela-Merkel.html

Über die Kompetenz des Lügenbarons [Update]

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Eine Aussage, die man in der letzten Woche oft lesen konnte, war in etwa: „Ist ja nichts Schlimmes, wenn man abschreibt. Guttenberg ist ja ein fähiger Politiker.“

Ich habe mich da gefragt, wie man zu so einem Schluss kommen kann. Ich für meinen Teil, könnte nicht einmal sagen, für welche Politik ein Karl-Theodor von und zu Guttenberg überhaupt stehen soll. Eine Frage, die ich mir für viele Politiker beantworten könnte. Aber Guttenberg? Was ist das politische Profil? Und wo sind die politischen Leistungen? Wo liegt die Kompetenz? Mehr

„Financial Times Deutschland“: Dummheit darf nicht siegen

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Die „Financial Times Deutschland“ sieht in der Causa Guttenberg eine politische Zäsur und warnt vor der „Diktatur der Deppen“:

Wie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, bedeutet eine politische Zäsur. Ehemals bürgerliche Parteien spekulieren wie Rechtspopulisten auf die Diktatur der Deppen. Mehr

„UniSPIEGEL“: Googles Werk und Guttis Beitrag

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Eine kleine Zusammenfassung von dem, was jeder weiss, aber Guttenberg nicht wissen will:

Die Universität Bayreuth hat Karl-Theodor zu Guttenberg entdoktort, kneift aber vor der Frage, ob der CSU-Mann absichtlich getäuscht hat. Der Minister weist den Plagiatsvorwurf weit von sich. Vier Experten geben ihm Nachhilfe – und kommen zu einem eindeutigen Votum. Mehr

Auch, was von der Entscheidung der Universität zu halten ist, wird angesprochen:

Als wäre es mit dem Freiherrn abgesprochen, wählte die Universität dafür den Mittwoch. So überdeckte Guttenbergs härteste Prüfung im Bundestag die heikle akademische Causa. Als wäre auch dies abgesprochen, nahm die Uni den für sie bequemsten und für Guttenberg schonendsten Weg und erklärte die Arbeit der Promotionskommission kurzerhand für erledigt. Das gelang, indem die Hochschule anstelle der eigenen Promotionsordnung das Verwaltungsverfahrensgesetz heranzog – ein fragwürdiger, aber juristisch schwer anfechtbarer Kunstgriff, so mehrere Wissenschaftsrechtler zu SPIEGEL ONLINE.

via UniSPIEGEL

Universität Bayreuth weiterhin unglaubwürdig

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Die Universität Bayreuth hatte Anfang der Woche Guttenberg den Doktorgrad aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit der Feststellung, dass Guttenberg durch die Nichtangabe von verwendeten Fremdtexten schwerste „wissenschaftliche Verfehlungen“ begangen hätte. Dekan Bormann stellte klar, dass nicht untersucht wurde, ob eine Täuschung vorgelegen hat oder nicht. Mehr

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